Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Vertragsver­hältnis zwischen Lamalino, T. Kühn, Brombergweg 20, 71088 Holzgerlingen, Fon: 0176 – 85 95 54 63, Mail: hallofreund [at] Lamalino.de (im Folgenden: Lamalino) und den Verbrauchern und Unternehmern, die das Internetangebot von Lamalino nutzen (im Folgenden “Kunde” genannt). Die AGB betreffen den Kauf von Waren und Dienstleistungen und die Nutzung der Webseiten achtbitgrafik.de, supervariobros.de und lamalino.de, sowie aller zu diesen Domains gehörenden Subdomains. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

(2) Im Einzelfall mit dem Kunden getroffene Vereinbarungen (auch Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.

(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die mit Lamalino in Geschäftsbeziehung treten, ohne dass dies ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(4) Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit Lamalino in eine Geschäftsbeziehung treten. Für alle Geschäftsbeziehungen von Lamalino mit Unternehmern gelten diese AGB. Abweichende Geschäftsbedingungen des Unternehmers die wir nicht ausdrücklich und schriftlich anerkennen, sind für Lamalino unverbindlich, auch wenn Lamalino ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB gelten gegenüber Unternehmern auch dann, wenn Lamalino in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Unternehmers die Bestellung vorbehaltlos ausführt.

(5) Der Kunde kann im Online-Shop die Bestellübersicht sowie die AGB aufrufen und ausdrucken. Im Übrigen wird der Vertragstext von Lamalino nach dem Vertragsschluss im Online-Shop nicht gespeichert und ist deshalb nicht zugänglich.

 

§ 2 Leistungen von Lamalino und Vertragsabschluss

(1) Lamalino bietet den Kunden online verschiedene Waren und Dienstleistungen zum Kauf an. Die Angebote von Lamalino richten sich ausschließlich an Kunden in Deutschland, geliefert wird ebenfalls ausschließlich innerhalb Deutschlands (wenn nichts anderes vereinbart wurde).

(2) Die Angebote von Lamalino im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei Lamalino Waren zu bestellen.

(3) Der Vertrag über die Lieferung von Waren kommt mit der Annahme der Bestellung des Kunden durch Lamalino zustande. Vor der verbindlichen Abgabe seiner Bestellung durch das Klicken des Buttons “kaufen” kann der Kunde alle Eingaben und die Artikel im Warenkorb laufend über die üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Touchscreen-, Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Lamalino ist berechtigt, das durch die Bestellung abgegebene Angebot innerhalb von 3 Werktagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen.

(4) Der Zugang der Bestellung und die Annahme bzw. Ablehnung der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail bestätigt. Die jeweilige Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

(5) Bei Bestellungen des Kunden wird der Vertragstext gespeichert und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung nebst diesen AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt. Im Übrigen ist der Vertragstext im Online-Shop nicht zugänglich.

 

§ 3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug

(1) Für die Bestellungen gelten die auf der Internetseite zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne von §19 Abs. 1 UstG wird keine Umsatzsteuer berechnet.

(2) Bei der Lieferung von Waren innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen die Versandkosten 8,50 Euro pro Packstück.

(3) Für die Bezahlung der vereinbarten Preise kann der Kunde wählen zwischen Vorkasse, PayPal oder auf Rechnung. Eine Zahlung auf Rechnung ist jedoch nicht möglich bei Neukunden, bei Bestellungen über 40,00 Euro oder falls der Kunde mit der Zahlung früherer Rechnungen in Verzug ist. Wählt der Kunde Vorkasse per Überweisung, so ist die Zahlung spätestens 7 Tage nach Vertragsschluss fällig. Wählt der Kunde Zahlung auf Rechnung, so ist die Zahlung spätestens 7 Tage nach Erhalt der Ware fällig. Kommt ein Kunde mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann Lamalino nach den gesetzlichen Bestimmungen Schadensersatz verlangen. Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.

(4) Bei der Zahlungsart “PayPal” erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungs­dienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

(5) Lamalino stellt dem Kunden stets eine Rechnung aus, die ihm bei Lieferung der Ware ausgehändigt wird oder sonst in Textform zugeht.

 

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

(1) Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb Deutschlands (wir behalten uns das Recht vor, hier Sondervereinbarungen zu treffen).

(2) Lamalino behält sich vor, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und die Teillieferung für den Kunden nicht ausnahmsweise unzumutbar ist. Durch Teillieferungen entstehende Mehrkosten werden dem Kunden nicht in Rechnung gestellt.

(3) Die Verfügbarkeit der einzelnen Waren ist in den Artikelbeschreibungen angegeben. Für Waren, die als “vorrätig” bezeichnet sind, beträgt die Lieferfrist, sofern in der Artikelbeschreibung nicht abweichend angegeben, drei Werktage ab Vertragsschluss (bei Vorkasse durch Überweisung: innerhalb von 10 Werktagen nach Anweisung der Zahlung durch den Kunden).

(4) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, so geht beim Versendungskauf die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person über.

 

§ 5 Eigentumsvorbehalt, Gegenrechte

(1) Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum von Lamalino; im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die Lamalino im Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

(2) Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von Lamalino anerkannt sind. Bei Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Kunden unberührt, insbesondere sein Recht, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurück­zubehalten. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungs­rechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 6 Rücktritt

(1) Wird nach Abschluss des Vertrags er­kennbar, dass der Anspruch von Lamalino auf den Kaufpreis durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, ist Lamalino nach den gesetzlichen Vorschriften zur Leistungsverweigerung und – gegeben­enfalls nach Fristsetzung – zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(2) Unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche sind im Falle des Teilrücktritts bereits erbrachte Teilleistungen vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) Soweit Mängel vorliegen, stehen dem Kunden nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. Sind an dem Vertrag nur Kaufleute beteiligt, so gelten ergänzend die §§ 377 ff. HGB.

(2) Mängel sind vom Kunden innerhalb einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren gegenüber Lamalino zu rügen. Ist der Kunde Unternehmer, so beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die vorstehende Verkürzung gilt, soweit Lamalino einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat, und nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf Ersatz eines Körper- oder Gesundheitsschadens wegen eines von Lamalino zu vertretenden Mangels gerichtet oder die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden von Lamalino oder eines Erfüllungsgehilfen gestützt sind.

(3) Liegen Mängel vor und wurden diese rechtzeitig geltend gemacht, ist Lamalino zur Nacherfüllung berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist der Kunde berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

 

§ 8 Informationspflichten bei Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Schäden an der Verpackung oder am Inhalt angeliefert, so soll der Kunde dies unbeschadet seiner Gewährleistungsrechte (§ 7) sofort beim Spediteur/Frachtdienst reklamieren und unverzüglich durch eine E-Mail oder auf sonstige Weise (Fax/Post) mit Lamalino Kontakt aufnehmen, damit dieser etwaige Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst wahren kann.

 

§ 9 Haftungsbeschränkung

(1) Außerhalb der Haftung für Sach- und Rechtsmängel haftet Lamalino unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Lamalino haftet auch für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten (Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden) sowie für die Verletzung von Kardinalpflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut), jedoch jeweils nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der vorstehenden Pflichten haftet Lamalino nicht.

(2) Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die Datenkommunikation über das Internet nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Wir haften daher nicht für die jederzeitige Verfügbarkeit unseres Internetshops.

 

§ 10 Rechtswahl, Gerichtsstand, Streitbeilegung

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Lamalino. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(4) Informationspflicht gem. Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (§ 36 VSBG): Lamalino ist zur Teilnahme an weiteren Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

 

§ 11 Datenschutz

(1) Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Kunden erfolgt unter Beachtung der geltenden Vorschriften zum Datenschutz. Die Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung von Lamalino geregelt.